{"id":4785,"date":"2021-02-25T15:32:05","date_gmt":"2021-02-25T15:32:05","guid":{"rendered":"https:\/\/3axis-group.com\/?page_id=4785"},"modified":"2021-02-25T15:44:11","modified_gmt":"2021-02-25T15:44:11","slug":"geschaftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/3axis-group.com\/de\/geschaftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\t\t
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Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN VON 3AXISGROUP GMBH<\/strong><\/h3>
1. ALLGEMEINES<\/h5>

Diese AGB gelten nicht gegen\u00fcber Verbrauchern im Sinne von \u00a7 13 BGB.<\/p>

1.1 3Axisgroup GmbH ist berechtigt, diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen einseitig zu \u00e4ndern, soweit dies aufgrund von Gesetzes\u00e4nderungen, \u00c4nderungen der Rechtsprechung oder Ver\u00e4nderungen der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse von 3Axisgroup GmbH erforderlich ist. \u00dcber eine \u00c4nderung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der ge\u00e4nderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des Kunden informieren. Die \u00c4nderung wird wirksam, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der \u00c4nderungsmitteilung gegen\u00fcber 3Axisgroup GmbH in Schriftform widerspricht.<\/p>

1.2 Besteht zwischen dem K\u00e4ufer und 3Axisgroup GmbH eine Rahmenvereinbarung, gelten diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sowohl f\u00fcr diese Rahmenvereinbarung als auch f\u00fcr den einzelnen Auftrag.<\/p>

2. VERTRAGSSCHLUSS<\/h5>

2.1 Angebote von 3Axisgroup GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Die zu dem Angebot geh\u00f6renden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Ma\u00dfangaben sind nur Ann\u00e4herungswerte, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich erkl\u00e4rt werden. Stellt 3Axisgroup GmbH dem K\u00e4ufer Zeichnungen oder technische Unterlagen \u00fcber den zu liefernden technischen Kaufgegenstand zur Verf\u00fcgung, so bleiben diese Eigentum von 3Axisgroup GmbH.<\/p>

2.2 Bestellungen des K\u00e4ufers sind f\u00fcr diesen verbindlich. Sofern von 3Axisgroup GmbH keine anderweitige schriftliche Best\u00e4tigung erfolgt, gilt die Lieferung oder Rechnung als Auftragsbest\u00e4tigung.<\/p>

2.3 Ist der K\u00e4ufer Kaufmann, ist f\u00fcr den Inhalt von Bestellungen und Vereinbarungen ausschlie\u00dflich die schriftliche Best\u00e4tigung von 3Axisgroup GmbH ma\u00dfgeblich, sofern der K\u00e4ufer nicht unverz\u00fcglich schriftlich widerspricht. Dies gilt insbesondere f\u00fcr m\u00fcndliche oder telefonische Bestellungen und Vereinbarungen. Eine Mitteilung an 3Axisgroup GmbH ist jedenfalls dann nicht mehr unverz\u00fcglich, wenn sie 3Axisgroup GmbH nicht innerhalb von sieben Tagen zugegangen ist.<\/p>

3. LIEFERTERMIN\/LIEFERUMFANG\/LIEFERVERZUG<\/h5>

3.1 Liefertermine und -fristen gelten nur als ann\u00e4hernd vereinbart, wenn nicht 3Axisgroup GmbH eine schriftliche Zusage ausdr\u00fccklich als verbindlich abgegeben hat. Bei nicht rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags durch den K\u00e4ufer sowie der nicht rechtzeitigen Erbringung aller Vorleistungen des K\u00e4ufers verl\u00e4ngern sich die Liefertermine entsprechend. Liefertermine gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.<\/p>

3.2 Der K\u00e4ufer hat den Lieferschein zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu quittieren. Etwaige Einwendungen sind 3Axisgroup GmbH unverz\u00fcglich schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die quittierte Liefermenge als anerkannt.<\/p>

3.3 Bei Lieferverz\u00f6gerungen durch Betriebsst\u00f6rungen, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen an 3Axisgroup GmbH oder h\u00f6here Gewalt verl\u00e4ngert sich die Lieferfrist angemessen. H\u00f6here Gewalt liegt auch vor bei Arbeitskampfma\u00dfnahmen einschlie\u00dflich Streiks und rechtm\u00e4\u00dfigen Aussperrungen im Betrieb von 3Axisgroup GmbH oder bei den Vorlieferanten von 3Axisgroup GmbH. Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers auf Schadensersatz sind in diesen F\u00e4llen in den Grenzen des Abschnittes 7 (Allgemeine Haftungsbeschr\u00e4nkung) ausgeschlossen.<\/p>

3.4 Entsteht dem K\u00e4ufer durch eine von 3Axisgroup GmbH leicht fahrl\u00e4ssig verschuldete Lieferverz\u00f6gerung ein Schaden, kann der K\u00e4ufer diesen unter Ausschluss weitergehender Ersatzanspr\u00fcche in H\u00f6he von 0,5 % f\u00fcr jede Woche der Versp\u00e4tung, h\u00f6chstens aber in H\u00f6he von 5% des Wertes des betroffenen Teils der Gesamtlieferung ersetzt verlangen. Im Falle des Lieferverzuges kann der K\u00e4ufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und mit der ausdr\u00fccklichen Erkl\u00e4rung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn die Leistung nicht innerhalb der Nachfrist erfolgt. Weitergehende Anspr\u00fcche bei Lieferverzug ohne Verschulden der 3Axisgroup GmbH, insbesondere Anspr\u00fcche auf Schadensersatz, sind nach Ma\u00dfgabe der Regelungen des Abschnittes 7 (Allgemeine Haftungsbeschr\u00e4nkung) ausgeschlossen.<\/p>

4. PREISE\/ZAHLUNGSBEDINGUNGEN<\/h5>

4.1 Die Preise schlie\u00dfen Mehrwertsteuer, Fracht, Zoll, Porto, Verpackung, Versicherung und sonstige Spesen nicht ein. Die Verpackung wird zu den Selbstkosten berechnet; ihre R\u00fccknahme ist ausgeschlossen.<\/p>

4.2 Mangels besonderer Vereinbarungen sind Rechnungen sofort ohne Abzug zur Zahlung f\u00e4llig.<\/p>

4.3 Aufrechnungsrechte stehen dem K\u00e4ufer nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von 3Axisgroup GmbH anerkannt sind.<\/p>

5. GEFAHR\u00dcBERGANG\/ABNAHME<\/h5>

5.1 Die Gefahr geht mit Beginn der Verladung bzw. Versendung des Liefergegenstandes auf den K\u00e4ufer \u00fcber, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder 3Axisgroup GmbH noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung und\/oder Inbetriebnahme \u00fcbernommen hat. Soweit der Liefergegenstand abgenommen werden muss, ist die Abnahme f\u00fcr den Gefahren\u00fcbergang ma\u00dfgebend. Die Abnahme muss unverz\u00fcglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers \u00fcber die Abnahmebereitschaft durchgef\u00fchrt werden und darf durch blo\u00dfes Vorliegen eines unwesentlichen Mangels durch den K\u00e4ufer nicht verweigert werden.<\/p>

5.2 Verz\u00f6gert sich der Versand bzw. die Abnahme aus Gr\u00fcnden, die 3Axisgroup GmbH nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/p>

6. GEW\u00c4HRLEISTUNG\/M\u00c4NGELR\u00dcGE<\/h5>

6.1 Gew\u00e4hrleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist.<\/p>

6.2 M\u00e4ngelanspr\u00fcche verj\u00e4hren in zw\u00f6lf Monaten nach erfolgter Ablieferung der von 3Axisgroup GmbH gelieferten Ware bei dem Besteller. F\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit sowie bei Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung der 3Axisgroup GmbH beruhen, gilt die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist.
Bei gebrauchten Waren ist die Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen.
Soweit das Gesetz gem\u00e4\u00df \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen f\u00fcr Bauwerke), \u00a7 445b BGB (R\u00fcckgriffsanspruch) und \u00a7 634a Abs.1 BGB (Baum\u00e4ngel) l\u00e4ngere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor etwaiger R\u00fccksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.<\/p>

6.3 Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs vorlag, so wird 3Axisgroup GmbH die Ware, vorbehaltlich fristgerechter M\u00e4ngelr\u00fcge nach ihrer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherf\u00fcllung innerhalb angemessener Frist zu geben. R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschr\u00e4nkung unber\u00fchrt.<\/p>

6.4 Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, kann der Besteller \u2013 unbeschadet etwaiger Schadensersatzanspr\u00fcche \u2013 vom Vertrag zur\u00fccktreten oder die Verg\u00fctung mindern.<\/p>

6.5 M\u00e4ngelanspr\u00fcche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr\u00e4chtigung der Brauchbarkeit, bei nat\u00fcrlicher Abnutzung oder Verschlei\u00df wie bei Sch\u00e4den, die nach dem Gefahr\u00fcbergang infolge fehlerhafter oder nachl\u00e4ssiger Behandlung, \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer \u00e4u\u00dferer Einfl\u00fcsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgem\u00e4\u00df Instandsetzungsarbeiten oder \u00c4nderungen vorgenommen, so bestehen f\u00fcr diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche.<\/p>

6.6 Anspr\u00fcche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erh\u00f6hen, weil die von 3Axisgroup GmbH gelieferte Ware nachtr\u00e4glich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch.<\/p>

6.7 R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche des Bestellers gegen 3Axisgroup GmbH bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine \u00fcber die gesetzlich zwingenden M\u00e4ngelanspr\u00fcche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. F\u00fcr den Umfang des R\u00fcckgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Ziffer 6.6 entsprechend.<\/p>

7. ALLGEMEINE HAFTUNGSBESCHR\u00c4NKUNG<\/h5>

7.1 Auf Schadensersatz haftet 3Axisgroup GmbH \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 nur bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit. 3Axisgroup GmbH haftet jedoch auch bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit<\/p>

7.1.1 f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit,<\/p>

7.1.2 f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.<\/p>

7.2 Die Haftung f\u00fcr mittelbare und unvorhersehbare Sch\u00e4den, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Verm\u00f6genssch\u00e4den wegen Anspr\u00fcchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit \u2013 au\u00dfer im Falle der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit \u2013 ausgeschlossen.<\/p>

7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht, wenn 3Axisgroup GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie \u00fcbernommen hat. Das gleiche gilt f\u00fcr die gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung (z.B. gem\u00e4\u00df Produkthaftungsgesetz).<\/p>

7.4 Soweit die Haftung nach den Ziffern 7.1 und 7.2 ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erf\u00fcllungsgehilfen von 3Axisgroup GmbH.<\/p>

8. EIGENTUMSVORBEHALT<\/h5>

8.1 3Axisgroup GmbH beh\u00e4lt sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung s\u00e4mtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Lieferungen, auch wenn 3Axisgroup GmbH sich nicht stets ausdr\u00fccklich hierauf beruft. 3Axisgroup GmbH ist berechtigt, die Kaufsache zur\u00fcckzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verh\u00e4lt, insbesondere bei Zahlungsverzug.<\/p>

8.2 Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn \u00fcbergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wassersch\u00e4den ausreichend zum Neuwert zu versichern (bei Verkauf hochwertiger G\u00fcter). M\u00fcssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgef\u00fchrt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuf\u00fchren. Solange das Eigentum noch nicht \u00fcbergegangen ist, hat der Besteller 3Axisgroup GmbH unverz\u00fcglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepf\u00e4ndet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, 3Axisgroup GmbH die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten einer Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller f\u00fcr den 3Axisgroup GmbH entstandenen Ausfall.<\/p>

8.3 Der Besteller ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware im normalen Gesch\u00e4ftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an 3Axisgroup GmbH in H\u00f6he des mit 3Axisgroup GmbH vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Die Befugnis der 3Axisgroup GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unber\u00fchrt. 3Axisgroup GmbH wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl\u00f6sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.<\/p>

8.4 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets namens und im Auftrag f\u00fcr 3Axisgroup GmbH. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache\/ an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, 3Axisgroup GmbH nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet wird, erwirbt 3Axisgroup GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt f\u00fcr den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller 3Axisgroup GmbH anteilm\u00e4\u00dfig Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f\u00fcr 3Axisgroup GmbH verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen der 3Axisgroup GmbH gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an 3Axisgroup GmbH ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundst\u00fcck gegen einen Dritten erwachsen; 3Axisgroup GmbH nimmt diese Abtretung schon jetzt an.<\/p>

8.5 3Axisgroup GmbH verpflichtet sich, ihr zustehende Sicherheiten nach ihrer Wahl auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % \u00fcbersteigt.<\/p>

9. ERF\u00dcLLUNGSVERPFLICHTUNG\/UNM\u00d6GLICHKEIT\/NICHTERF\u00dcLLUNG<\/h5>

9.1 Die Lieferverpflichtung und die Lieferfrist von 3Axisgroup GmbH unterliegt dem Vorbehalt der ordnungsgem\u00e4\u00dfen, vollst\u00e4ndigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.<\/p>

9.2 Wenn 3Axisgroup GmbH die gesamte Leistung vor Gefahr\u00fcbergang aufgrund eines von 3Axisgroup GmbH zu vertretenden Umstandes unm\u00f6glich wird, kann der K\u00e4ufer vom Vertrag zur\u00fccktreten.
Im Falle einer teilweisen Unm\u00f6glichkeit oder teilweisen Unverm\u00f6gens gilt die vorstehende Regelung nur f\u00fcr den entsprechenden Teil. Der K\u00e4ufer kann in diesem Fall jedoch vom Gesamtvertrag zur\u00fccktreten, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung nachweisen kann.\u2028Weitergehende Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers, insbesondere Anspr\u00fcche auf Schadensersatz, sind nach Ma\u00dfgabe der Regelungen aus den Abschnitten 6 und 7 ausgeschlossen.<\/p>

9.3 Tritt die Unm\u00f6glichkeit w\u00e4hrend des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des K\u00e4ufers ein, so bleibt dieser zur Erf\u00fcllung verpflichtet.<\/p>

9.4 Nach R\u00fccktritt von 3Axisgroup GmbH vom Vertrag bzw. nach ihrer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ist 3Axisgroup GmbH berechtigt, zur\u00fcckgenommene Ware frei zu verwerten.<\/p>

10. ERF\u00dcLLUNGSORT\/GERICHTSSTAND\/ANWENDBARES RECHT<\/h5>

10.1 Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Zahlung und die Warenlieferung der Gesch\u00e4ftssitz von 3Axisgroup GmbH.<\/p>

10.2 Wenn der K\u00e4ufer Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, ist der Gesch\u00e4ftssitz von 3Axisgroup GmbH Gerichtsstand f\u00fcr alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- oder Scheckprozesses; Klagen gegen 3Axisgroup GmbH k\u00f6nnen nur dort anh\u00e4ngig gemacht werden.<\/p>

10.3 Es ist ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden unter Ausschluss des internationalen Privatrechts, des vereinheitlichten internationalen Rechts und unter Ausschluss des UN Kaufrechts.<\/p>

11. RECHTSWIRKSAMKEIT<\/h5>

11.1 Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, ber\u00fchrt dies die Wirksamkeit des Vertrages im \u00dcbrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen durch Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers ersetzt.<\/p>

11.2 Etwaige \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen des Vertrages bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Best\u00e4tigung durch 3Axisgroup GmbH; dies gilt auch f\u00fcr eine Abweichung von der vertraglichen Schriftformerfordernis selbst.<\/p>

11.3 Rechtserhebliche Willenserkl\u00e4rungen wie K\u00fcndigungen, R\u00fccktrittserkl\u00e4rungen, Verlangen nach Kaufpreisminderung oder Schadensersatz sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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